Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem nachfolgend genannt „Kunde“ und dem Dienstleistungsunternehmen Klinke, Stolper Straße 10 in 16540 Hohen Neuendorf, vertreten durch Herrn Uwe Klinke, nachfolgend genannt „Unternehmer“, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), sofern diesen keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen. Diese AGB gelten für alle vom Friseursalon angebotenen und/oder durchgeführten Dienstleistungen sowie für zum Verkauf angebotene Produkte. Abweichende Bestimmungen oder Bedingungen werden nur bei ausdrücklicher Zustimmung in Textform Vertragsbestandteil.
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende bzw. ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

2 Leistungsumfang
2.1 Der Leistungsumfang bestimmt sich ausschließlich nach unserer schriftlichen Auftragsbestätigung sowie nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen, die auch bei etwaiger Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen im Übrigen verbindlich bleiben. Dies gilt auch für Nebenabreden und späteren Änderungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden besitzen keine Gültigkeit. Etwaige Nebenabreden und Änderungen bedürfen für ihre Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind; auch bezüglich der Preisangaben; freibleibend und unverbindlich. Angebote und Kostenvoranschläge beziehen sich immer; – auf das Objekt, wie es zum Zeitpunkt der Besichtigung vorgefunden wurde. Der Auftraggeber ist für notwendige behördliche Genehmigungen verantwortlich. – auf das Objekt wie sichtbare (optisch) Arbeiten zu erkennen waren – auf das Objekt sofern auch Folgearbeiten; Komplettleistungen vereinbart sind. Arbeiten und Leistungen die nicht genannt sind, jedoch zu einer ordnungsgemäßen Durchführung gehören, sind dann auch nicht Gegenstand eines Auftrages!!! – sie haben nur 30 Tage nach Absendedatum Gültigkeit, sofern keine anderen Daten vereinbart sind.
2.2 Alle Angaben in unseren Zeichnungen, Abbildungen, Maßen- und Gewichtstabellen usw. enthalten grundsätzlich nur Annäherungswerte; technische Änderungen bleiben vorbehalten. Alle Angaben von Maßen, Mengen, Gewichte etc. sind vor Arbeitsbeginn zu überprüfen. Unsere Angebotsunterlagen, Entwürfe, Kostenvoranschläge usw. dürfen vom Kunden nur im Zusammenhang mit den Auftrags- und Lieferverhandlungen benutzt werden. Sie dürfen weder vervielfältigt noch Dritten unmittelbar oder mittelbar zugänglich gemacht werden. Sämtliche Unterlagen verbleiben in unserem Eigentum, wenn sie dem Kunden Kostenfrei überlassen sind. Falls ein Auftrag nicht zustande kommt, bleibt das Recht auf Rückforderung der Unterlagen vorbehalten.
2.3 Wenn Mitarbeiter auf zusätzliche Leistungen von der Verwaltung; Verwaltungsbeirat; Eigentümer angesprochen wird, ist das ein erteilter mündlicher Auftrag, ohne weiteren ausdrücklich Hinweis.
2.4 Wenn der Kunde uns mit der Pflege, Wartung, Montage, Inbetriebsetzungs-, Reparatur- und Prüfarbeiten beauftragt, so hat er die Kosten der für solche Arbeiten entsandten Arbeitskräfte zu tragen. Es werden berechnet, die Fahrkosten, die Arbeits- und Wartezeit sowie Auslösungskosten. Sonn-, Feiertags und Nachtarbeiten sowie Überstunden unterliegen besonderer Berechnung. Alle erforderlichen Hilfsarbeiter und Hilfsgeräte sind vom Kunden unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
2.5 Außerhalb der gesetzlichen Arbeitszeit erfolgen entsprechende Lohnzuschläge – Mo. bis Fr. nach 18.00 Uhr 30 % – Sonnabend 50 % – sonntags / Feiertags 100% – Nachtarbeit (20.00 bis 7.00 Uhr) 100 %.
2.6 Sind vereinbarte Flächen nicht zugänglich, nicht im vereinbarten Zustand oder sind vereinbarte Leistungen nicht mehr notwendig, so besteht kein Anspruch auf Nachbesserung der Leistung, Termineinhaltung des Vertrages oder Minderung des Preises.
2.7 Verpackung erfolgt nur, soweit diese nach unseren Erfahrungen erforderlich erscheint; sie wird zu Selbstkostenpreis berechnet und kann aus Wirtschaftlichkeitsgründen nicht zurückgenommen werden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.

3 Lieferzeiten
3.1 Liefertermine oder fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform. Sie verlängern sich bei einer Behinderung, auch durch unsere Zulieferer, bei unvorhersehbaren Hindernissen, die außerhalb unseres Willens liegen. Eine Verzögerung durch höhere Gewalt haben wir auch dann nicht zu vertreten, wenn wir uns bei Eintritt dieser Behinderung bereits in Verzug befanden. Wird durch eine höhere Gewalt die Arbeitsdurchführung unangemessen erschwert, so sind wir bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung unserer Ansprüche, auch aus Teilleistungen, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines solchen Rücktritts sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

4 Preise; Zahlungen
4.1 Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an den Unternehmer oder auf ein von diesem angegebenen Bankkonto erfolgen.
4.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungspreis ohne Abzug sofort fällig.
4.3 Der Auftraggeber kommt auch ohne Mahnung neben den sonstigen gesetzlichen geregelten Fällen spätesten in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertiger Zahlungsaufstellung leisten. Alle Leistungen können bei Verzug ohne weitere Ankündigung eingestellt werden. Vereinbarte Zahlungen bleiben weiter bis zum Ablauf des Vertrages / Einzellauftrag bestehen. Entstehende Mehrkosten bei Wiederaufnahme der Arbeiten trägt der Auftraggeber.
4.4 Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen von uns bestrittenen Gegenforderungen des Kunden sowie Aufrechnen mit solchen ist ausgeschlossen.
4.5 Angebote beziehen sich auf das Objekt wie es zum Zeitpunkt der Besichtigung vorgefunden wurde. Veränderungen wie Wachstum der Vegetation, zusätzliche Verschmutzung und verdeckte Hindernisse / Mängel sind nicht in Angeboten enthalten. Diese werden extra in Rechnung gestellt.

5 Eigentumsvorbehalt
5.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behalten wir das Eigentum an der gelieferten Ware (Vorhalts Ware). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. 4.2 Bei Zugriff dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.
5.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

6 Mängelansprüche des Kunden
6.1 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche besteht 24 Monate für Privatkunden, 12 Monate für Firmenkunden und beginnt mit dem Datum der Übergabe der Kaufsache. Die Verjährungsfrist für Mangelansprüche bei gebrauchten Gegenständen besteht 12 Monate. Für Ersatzstücke und Nachbesserungen läuft die Gewährleistung mit der ursprünglichen Gewährleistung ab.
6.2 Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde am Liefergegenstand ohne unsere vorherige Zustimmung Änderungen oder Installationsarbeiten vornimmt oder vornehmen lässt, wenn er uns nicht in erforderlicher weise Zeit und Gelegenheit zur Instandsetzung gibt, ferner solange er seine Verpflichtungen aus dem Liefervertrag nicht erfüllt, insbesondere sich mit Zahlungen ganz oder teilweise im Rückstand befindet.
6.3 Die Mangelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlender oder nachlässiger Aufstellung, Inbetriebnahme oder Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneten Betriebsmitteln, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes und chemischer, elektrischer und mechanischer Einflüsse ohne unser Verschulden entstehen. Schaltschema, Betriebsvorschriften, Anweisungen usw. Müssen falls nicht vor Inbetriebnahme übermittelt, angefordert werden.
6.4 Wir haften nicht für Schäden, die wir, unser gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe durch einfache Fahrlässigkeit verursacht haben. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des gelten gemachten Anspruchs insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Haftung wird nur insoweit übernommen, als von Seiten der Lieferwerke Ersatz geleistet wird. Weitergehende Ansprüche auf Mängelhaftung oder Folgeschäden sind ausgeschlossen. Für Schäden aus vor oder nach Vertragsabschluss erteilten Vorschlägen, Beratungen, Anleitungen und Betriebsvorschriften ist jegliche Haftung – auch unserer Erfüllungsgehilfen – ebenso ausgeschlossen, wie für Schäden aus Verletzung sonstiger vertraglicher Nebenpflichten sowie des Rechts der unerlaubten Handlung.

7 Datenschutz
7.1 Zur Dokumentation und Werbezwecke kann unsere Arbeit in Bild und Ton festgehalten werden. Eine Veröffentlichung erfolgt grundsätzlich ohne Adresse, Namen, etc.
7.2 Der Kunde willigt ein, dass seine ausschließlich für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden können und stimmt ferner der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch den Friseursalon zu.
7.3 Die Einwilligung des Kunden erstreckt sich zudem auf die Verwendung von erstellten Bildaufnahmen für den Internetauftritt des Friseursalons bzw. auf die Verwendung zu Ausstellungszwecken in den Geschäftsräumen.
7.4 Der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit mit sofortiger Wirkung für die Zukunft widerrufen. Dieser Widerruf bedarf der Textform und der eigenhändigen Unterschrift. Das Unternehmen verpflichtet sich für diesen Fall zur Löschung der persönlichen Daten, sobald sämtliche ausstehenden Vorgänge abgewickelt sind, bzw. zur Löschung der jeweiligen Bildaufnahmen.

8 Erfüllungsort; Gerichtsstand
8.1 Erfüllungsort ist grundsätzlich 16540 Hohen Neuendorf.
8.2 Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist Gerichtsstand das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.
8.3 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder nur teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in diesem Vertrag Lücken herausstellen, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragschließenden gewollt haben würden, sofern sie diesen Punkt beachtet hätten.

 

Hohen Neuendorf Stand Februar 2018